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INSIGHTS

First Conviction for Violation of the Serious Accidents Punishment Ac...
2023.05.03
 
 
 
 
 
                                     
 

Fall: 2022-95 /

A. Verstoß gegen das Gesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, B. Fahrlässige Tötung im Rahmen der Geschäftstätigkeit,

C. Verstoß gegen das Gesetz zur Verfolgung schwerer Unfälle (Tödlicher Arbeitsunfall) / Verurteilt am 26. April 2023.

VERURTEILT, dass [Angeklagter A] zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wird.

Die Vollstreckung dieser Strafe wird jedoch für zwei Jahre ab dem Datum der Bestätigung dieses Urteils ausgesetzt.

Der Angeklagte wird verurteilt, 40 Stunden Sozialarbeit zu leisten.

Der Angeklagte [Angeklagter B] wird zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.

Der Angeklagte [Angeklagter „HANKOOK Steel & Mill Co., Ltd“] wird zu einer Geldstrafe von 100.000.000 Won verurteilt.

Die Zahlung eines erheblichen Teils der oben genannten Geldstrafe wird angeordnet.

Begründung: Strafrechtlicher Sachverhalt - Die Angeklagte, HANKOOK Steel & Mill Co., Ltd [ein Unternehmen,

das am 2. Dezember 2013 aus HANKOOK Steel & Mill Co., Ltd (jetzt Korea Holdings Corporation) ausgegliedert wurde. In Bezug auf das oben genannte Unternehmen wird der Teil "Co., Ltd" weggelassen] ist eine juristische Person, die zum Zweck der Herstellung von Stahl durch Warmwalzen, Strangpressen und Ziehen von Produkten gegründet wurde und deren Hauptsitz und Geschäftssitz sich in (Adresse weggelassen) befindet und die ständig 340 Arbeitnehmer beschäftigt. Seit 2014 hat die Angeklagte HANKOOK Steel & Mill mit KANGBAEK Industrie, einem Einzelunternehmen, einen Vertrag über die täglichen Wartungsarbeiten für die Stahlerzeugung und das Walzen bei HANKOOK Steel & Mill auf Einjahresbasis geschlossen und den Vertrag jährlich verlängert. Der Beklagte B ist der Vorstandsvorsitzende, der die Befugnis und die Verantwortung hat, die Geschäfte von HANKOOK Steel & Mill zu vertreten und zu beaufsichtigen, und der dafür verantwortlich ist, Maßnahmen zu ergreifen, um ein Sicherheits- und Gesundheitsmanagementsystem einzurichten und umzusetzen, einschließlich des Personals und des Budgets, die für die Katastrophenverhütung erforderlich sind, um Schäden oder Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu verhindern, wobei die Art und der Umfang des Unternehmens oder des Arbeitsplatzes zu berücksichtigen sind. Außerdem ist er der für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zuständige Generaldirektor, der die Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz und der damit verbundenen Arbeitnehmer überwacht. Der Angeklagte A ist ein Unternehmer, der unter dem Namen "KANGBAEK Industrie" einen metallverarbeitenden Betrieb in HANKOOK Steel & Mill betreibt und für das Sicherheits- und Gesundheitsmanagement zuständig ist, das sich auf alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Sicherheit und Gesundheit seiner Arbeitnehmer bezieht, und das Opfer, Kim (männlich, 65), ist ein Arbeitnehmer bei der oben genannten KANGBAEK Industrie.

 

1. Verstoß gegen das Gesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und fahrlässige Tötung im Rahmen der Geschäftstätigkeit durch die Angeklagten A und B mit der Folge des Todes eines Arbeitnehmers, Verstoß des Angeklagten B gegen das Gesetz zur Verfolgung schwerer Unfälle (Tödlicher Arbeitsunfall).

A. Am 16. März 2022 um 13:50 Uhr beauftragte der Angeklagte A in der Außenwerkstatt von HANKOOK Steel & Mill in (Adresse nicht angegeben) den Beschädigten, einen Arbeiter des oben genannten Vertrags, mit der Reparatur des Kühlkörpers. Die Reparaturarbeiten an dem oben genannten Kühlkörper bestanden darin, die Vorder- und Rückseite des 1,220kg schweren, 300cm breiten und 140cm langen sowie 6-12cm dicken Eisenkühlkörpers von Schlacke zu befreien und die Oberfläche zu glätten. Ein Fasergurt wird durch die am oberen Teil des Kühlkörpers angebrachten Hebeösen (Gurthaken) gefädelt, die Endhaken werden an den Kranhaken gehängt, und der Kran wird mit einer drahtlosen Fernbedienung bedient, um den am Fasergurt hängenden Kühlkörper anzuheben, ihn umzudrehen und die Arbeiten an der Vorder- und Rückseite durchzuführen. Die Reparatur des oben genannten Kühlkörpers stellt somit eine schwere Hebearbeit dar. Um eine Gefährdung der Arbeitnehmer zu verhindern, hätte der Angeklagte A daher als Arbeitgeber einen Arbeitsplan erstellen müssen, der Sicherheitsmaßnahmen zur Verhinderung von Sturz-, Fall-, Umsturz- und Einklemmgefahren enthält, und die Arbeiten entsprechend dem Plan durchführen müssen. Er hatte die Pflicht, Unfälle von vornherein zu vermeiden, indem er sichere Textilgurte und Schäkel (Schäkel, die den Kran mit dem Kühlkörper verbinden) bereitstellte, die dem Gewicht des Kühlkörpers standhielten, sie regelmäßig auf Schäden überprüfte und dafür sorgte, dass beim Anheben des Kühlkörpers mit dem Kran ein sicherer Abstand zwischen dem Kühlkörper und den Arbeitern eingehalten wurde.

B. Andererseits war dem Angeklagten B, dem Generaldirektor für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei HANKOOK Steel & Mill, sehr wohl bekannt, dass die Arbeitnehmer des verbundenen Auftragnehmers von KANGBAEK Industrie in der Außenwerkstatt von HANKOOK Steel & Mill mit schweren Gegenständen wie z. B. Kühlkörpern hantierten. Um Arbeitsunfälle der Arbeitnehmer des verbundenen Auftragnehmers zu vermeiden, hatte der Angeklagte B daher die Sorgfaltspflicht, einen Arbeitsplan zu erstellen, der Sicherheitsmaßnahmen enthielt, um die Sturz-, Fall-, Umsturz- und Einklemmgefahren zu verhindern, wenn die Arbeitnehmer mit schweren Gegenständen hantierten, und nach diesem Plan zu arbeiten. Der Angeklagte B, der auch der Manager von HANKOOK Steel & Mill ist, ist verpflichtet, Schäden oder Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer in Unternehmen oder an Arbeitsplätzen zu verhindern, die im Wesentlichen von HANKOOK Steel & Mill kontrolliert, betrieben oder verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass der Beauftragte für Sicherheit und Gesundheitsschutz, die Aufsichtsperson der Geschäftsleitung und der Generaldirektor für Sicherheit und Gesundheitsschutz (im Folgenden zusammenfassend als "Beauftragter für Sicherheit und Gesundheitsschutz" bezeichnet) ihre Aufgaben an jedem Arbeitsplatz gewissenhaft erfüllen, muss das Unternehmen Standards für die Bewertung der gewissenhaften Erfüllung der Aufgaben des Beauftragten für Sicherheit und Gesundheitsschutz festlegen, bewerten und mindestens einmal pro Halbjahr auf der Grundlage dieser Standards verwalten. Bei der Vergabe von Aufträgen, der Erbringung von Dienstleistungen oder der Übertragung von Arbeiten an Dritte war das Unternehmen verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzmanagementsystem einzurichten und umzusetzen, einschließlich der Festlegung von Normen für Bewertungskriterien und -verfahren in Bezug auf die Fähigkeit und die Fertigkeiten der Personen, die Aufträge, Dienstleistungen und Übertragungen erhalten, Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen zu ergreifen, und mindestens einmal pro Halbjahr zu überprüfen, ob der Auftrag entsprechend ausgeführt wird.

C. Dennoch vernachlässigte der Angeklagte A die oben genannten Sicherheitspflichten. Der Arbeitsplan für den schweren Hebevorgang wurde nicht erstellt, und der vom Beschädigten verwendete Textilgurt war alt, hatte eine harte Oberfläche, war durch Feuer geschmolzen und zerkratzt. Die Tragfähigkeitskennzeichnung fehlte und war so stark beschädigt, dass sie nicht mehr sicher war. Dennoch durfte die Maschine für die Arbeit eingesetzt werden, und der schwere Hebevorgang wurde nicht ordnungsgemäß gesteuert und überwacht. Darüber hinaus hat der Angeklagte B die oben genannte Sorgfaltspflicht vernachlässigt und keinen Arbeitsplan für die Arbeit beim Umgang mit schwerem Material erstellt. Darüber hinaus hat es A, der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbeauftragte von KANGBAEK Industrie, versäumt, Maßnahmen zur Einführung und Umsetzung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzmanagementsystems zu ergreifen, wie z. B. die Festlegung von Normen für die Bewertung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbeauftragten, um sicherzustellen, dass sie ihre Aufgaben gewissenhaft erfüllen, oder die Festlegung von Normen und Verfahren für die Bewertung der Fähigkeiten und Fertigkeiten der Personen, die Aufträge erhalten, um Arbeitsunfälle zu verhindern, und hat es versäumt, die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um Arbeitsunfälle wie oben beschrieben zu verhindern.

Um den Kühlkörper umzudrehen, brachten die Angeklagten den Beschädigten dazu, den defekten und unsicheren Fasergurt wie oben beschrieben an den Löchern des Kühlkörpers direkt an den scharfen Ringen ohne Schäkel zu befestigen und dann den Kran zu bedienen, um den Kühlkörper anzuheben, während sie den Kran in der Nähe schwerer Gegenstände bedienten. Der Fasergurt riss dann und der Kühlkörper fiel auf den Beschädigten, wobei sein linkes Bein zwischen dem Kühlkörper und dem Boden eingeklemmt wurde. Der Beschädigte wurde am selben Tag um 18:20 Uhr in der Notaufnahme des Samsung Changwon Hospital, 158 Palyong-ro, Masanhoewon-gu, Changwon-si, behandelt und erlitt einen hämorrhagischen Schock aufgrund einer Beschädigung der linken Oberschenkelarterie, an der er starb.

2. Verstoß gegen das Arbeitsschutzgesetz aufgrund Unterlassung von Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen durch den Angeklagten B

A. Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Arbeitsunfälle zu verhindern, die durch Gefahren von Maschinen, Geräten und anderen Einrichtungen, durch Gefahren von explosiven, entzündlichen und brennbaren Stoffen sowie durch Gefahren von Elektrizität, Wärme und anderer Energie verursacht werden. Der Angeklagte hat jedoch nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen im HANKOOK Steel & Mill zwischen dem 9. und 10. Juni 2022 ergriffen, wie sie in den Nummern 1 bis 7 des beigefügten Tatbestandsverzeichnisses aufgeführt sind.

B. Der Arbeitgeber sollte die erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um Arbeitsunfälle zu vermeiden, die durch Gefahren verursacht werden, die durch schlechte Arbeitsmethoden bei Aushubarbeiten, Steinbrucharbeiten, Be- und Entladen, Holzeinschlag, Transport, Manipulation, Tragen, Abbauen, Handhabung schwerer Lasten und anderen Tätigkeiten entstehen. Der Angeklagte hat jedoch nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen im HANKOOK Steel & Mill zwischen dem 9. und 10. Juni 2022 ergriffen, wie sie in der Nummer 8 des beigefügten Tatbestandsverzeichnisses aufgeführt sind.

C. Der Arbeitgeber sollte die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen ergriffen haben, die sich ereignen können, wenn die Arbeitnehmer an Orten arbeiten, an denen Absturzgefahr besteht, an denen die Gefahr des Einsturzes von Erdreich oder Gebäuden besteht, an denen die Gefahr des Herabfallens oder Fliegens von Gegenständen besteht oder an denen die Gefahr von Naturkatastrophen besteht. Der Angeklagte hat jedoch nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen im HANKOOK Steel & Mill zwischen dem 9. und 10. Juni 2022 ergriffen, wie sie in den Nummern 9 bis 19 des beigefügten Tatbestandsverzeichnisses aufgeführt sind.

D. Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Gesundheitsschäden durch Strahlung, hohe oder niedrige Temperaturen, Ultraschall, Lärm, Vibrationen, abnormalen Druck usw. zu vermeiden. Der Angeklagte hat jedoch nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen im HANKOOK Steel & Mill zwischen dem 9. und 10. Juni 2022 ergriffen, wie sie in den Nummern 20 und 21 des beigefügten Tatbestandsverzeichnisses aufgeführt sind.

3. Die Angeklagte HANKOOK Steel & Mill

A. Verstoß gegen das Gesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie Verstoß gegen das Gesetz zur Verfolgung schwerer Unfälle (Tödlicher Arbeitsunfall) durch den Tod eines Arbeitsnehmers

Der Angeklagte B ist der Vorstandsvorsitzende und Geschäftsführer der Angeklagten, hat es versäumt, Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen im Zusammenhang mit der Arbeit der Angeklagten zu ergreifen, wie in Absatz 1 beschrieben, und den Tod von Kim, einem Arbeiter von KAGNBAEK Industrie, einem verbundenen Unternehmen, verursacht. Gleichzeitig hat er es ebenfalls unterlassen, Maßnahmen zur Einführung und Umsetzung eines Sicherheits- und Gesundheitsmanagementsystems im Zusammenhang mit der Arbeit der Angeklagten zu ergreifen, was zu einem schweren Arbeitsunfall führte, bei dem ein Arbeiter starb.

B. Verstoß gegen das Gesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wegen Unterlassung von Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen

Der B, der Geschäftsführer der Angeklagten, hat es unterlassen, alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Gesundheitsgefahren im Zusammenhang mit der Arbeit der Beklagten zu ergreifen, wie in Absatz 2 beschrieben.

Wesentliche der Beweise

1. die Abschriften aller Aussagen der Angeklagten aus der ersten Verhandlung, 1. alle Aussagen der Angeklagten im Gerichtssaal (aus der zweiten Verhandlung), 1. die Abschriften der einzelnen polizeilichen Aussagen von Choi, Song, Ahn, Yoon, Oh und Kang, 1. das Gutachten des Katastrophenermittlers, den Bericht über die gerichtsmedizinische Untersuchung des Tatorts, 1. Autopsiebericht, Todesfalluntersuchungsbericht, 1. Checkliste für die Überwachung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Bestätigungsschreiben für Verstöße, Bericht über die Überwachungsergebnisse usw, 1. Bescheinigung über die Gewerbeanmeldung (HANKOOK Steel & Mill), Bescheinigung über die Gewerbeanmeldung (KAGNBAEK Industrie), vollständige Bescheinigung über die Anmeldung, 1. Bericht über die Ernennung des Geschäftsführers, Auftragnehmervertrag, Inspektionsschein.

Anwendung der Rechtsvorschriften

1. Für die Straftat geltende Gesetze

○ Angeklagter A: Artikel 167 Absatz 1, Artikel 38 Absatz 2 des Gesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Unterlassung von Sicherheitsmaßnahmen), Artikel 268 Absatz 30 des Strafgesetzes (Fahrlässige Tötung im Rahmen der Geschäftstätigkeit)

○ Angeklagter B: Artikel 173, 167 Absatz 1 und 63 des Arbeitsschutzgesetzes (Todesunfall durch Unterlassen von Sicherheitsmaßnahmen durch den Unternehmer), Artikel 268 und 30 des Strafgesetzbuches (fahrlässige Tötung im Rahmen der Geschäftstätigkeit), Artikel 6 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Bestrafung schwerer Unfälle usw, Artikel 2 Absatz 2 (schwere Arbeitsunfälle wegen Verletzung der Pflicht zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit), Artikel 173, Artikel 168 Absatz 1, Artikel 38 Absätze 1, 2 und 3 (Unterlassung von Sicherheitsmaßnahmen) und Artikel 173, Artikel 168 Absatz 1, Artikel 39 Absatz 1 (Unterlassung von Gesundheitsmaßnahmen) des Gesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.

○ Angeklagte HANKOOK Steel & Mill: Artikel 173 Absatz 1, Artikel 168 Absatz 1, Artikel 167 Absatz 1 und Artikel 63 des Gesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes über die Bestrafung schwerer Unfälle (schwere Arbeitsunfälle, die durch die Verletzung der Pflicht des Auftragnehmers zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit verursacht wurden), Artikel 173 Absatz 2, Artikel 168 Absatz 1, Artikel 38 Absätze 1, 2 und 3 (Unterlassung von Sicherheitsmaßnahmen) sowie Artikel 173 Absatz 2, Artikel 168 Absatz 1 und Artikel 39 Absatz 1 (Unterlassung von Gesundheitsmaßnahmen) des Gesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit.

1. Idealkonkurrenz

○ Angeklagter A: Artikel 40, 50 des Strafrechts [Strafe für die schwerere Straftat des Verstoßes gegen das Gesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz]

○ Angeklagter B: Artikel 40, 50 des Strafgesetzbuchs [Strafe wegen Verstoßes gegen das Arbeitsschutzgesetz wegen Todesunfalls durch Unterlassen von Sicherheitsmaßnahmen und wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Verfolgung schwerer Unfälle (tödlicher Arbeitsunfall), wobei letzteres die schwerste Strafe ist].

○ Angeklagte HANKOOK Steel & Mill: Artikel 40, 50 des Strafgesetzbuchs [Strafe wegen Verstoßes gegen das Arbeitsschutzgesetz wegen Todesunfalls durch Unterlassen von Sicherheitsmaßnahmen und wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Verfolgung schwerer Unfälle (tödlicher Arbeitsunfall), wobei letzteres die schwerste Strafe ist]. [Der Staatsanwalt erhob eine Idealkonkurrenz zwischen dem Verstoß des Angeklagten B gegen das Arbeitsschutzgesetz und dem Todesunfall wegen Unterlassung von Sicherheitsmaßnahmen, während der Staatsanwalt eine materielle Anfechtung zwischen dem Verstoß des Angeklagten B gegen das Arbeitsschutzgesetz und dem Todesunfall wegen Unterlassung von Sicherheitsmaßnahmen und der Verletzung des Gesetzes über die Bestrafung schwerer Unfälle usw. des Angeklagten HANKOOK Steel & Mill erhob.

Die Straftat des Verstoßes gegen das Arbeitsschutzgesetz wegen Todesunfalls durch Unterlassen von Sicherheitsmaßnahmen und die Straftat des Verstoßes gegen das Gesetz über die Bestrafung schwerer Unfälle (tödliche Arbeitsunfälle) sind jedoch beide Straftaten, die auf den Schutz des Lebens von Arbeitnehmern abzielen, und obwohl die Sicherheitspflichten, die die Bestandteile dieser beiden Straftaten bilden, inhaltlich unterschiedlich sind, stehen sie in engem Zusammenhang miteinander, da sie auferlegt werden, um Arbeitsunfälle zu verhindern, und können als normativ identische und einheitliche Handlungen bewertet werden, da jede Verletzung der Pflicht eine Reihe von Handlungen darstellt, die auf den Tod des Opfers gerichtet sind. Daher ist die Schlussfolgerung naheliegend, dass die beiden Straftatbestände in Idealkonkurrenz stehen. Da außerdem der Straftatbestand des Verstoßes gegen das Arbeitsschutzgesetz und der Straftatbestand des Totschlags in Idealkonkurrenz zueinander stehen und die nach dem Gesetz zur Verfolgung schwerer Unfälle auferlegte Sicherheits- und Gesundheitsschutzpflicht ebenso wie die nach dem Arbeitsschutzgesetz auferlegte Pflicht, Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen zu ergreifen, die Sorgfaltspflicht beim Straftatbestand des Todesunfalls darstellen kann, liegt der Schluss nahe, dass der Straftatbestand des Todesunfalls und der Straftatbestand des Verstoßes gegen das Gesetz zur Verfolgung schwerer Unfälle ebenfalls in Idealkonkurrenz zueinander stehen.]

1. Auswahl der Bestrafung

○ Angeklagter A: Freiheitsstrafe

○ Angeklagter B: Freiheitsstrafe (nicht in Verbindung mit einer Geldstrafe gemäß Artikel 6 Absatz 1 letzter Teil des Gesetzes über die Verfolgung schwerer Unfälle usw.)

1. Erschwerende Tatbestände (Angeklagter B, HANKOOK Steel & Mill) Strafrecht Artikel 37, Artikel 38, Absatz 1, Unterabsatz 2, Artikel 50 [Erschwerende Tatbestände, die zu der Strafe hinzukommen, die für die Straftat des Verstoßes gegen das Gesetz über die Bestrafung schwerer Unfälle (Todesunfall am Arbeitsplatz) vorgesehen ist, die eine schwerere Strafe vorsieht (im Falle des Angeklagten HANKOOK Steel & Mill in Höhe des Gesamtbetrags jeder der oben genannten Straftaten)].

1. Bewährung (Angeklagter A) Strafgesetzbuch Artikel 62, Absatz 1 (Günstige mildernde Umstände unter den nachstehenden Strafzumessungsgründen)

1. Soziale Dienste (Angeklagter A) Artikel 62.2 des Strafrechts, Artikel 59 des Gesetzes über die Bewährung usw.

1. Vorläufiger Zahlungsauftrag (Angeklagter HANKOOK Steel & Mill) Artikel 334, Absatz 1 der Strafprozessordnung

Begründung des Urteils

1. Umfang der gesetzlichen Strafe

A. Angeklagter A: 1 Monat bis 7 Jahre Freiheitsstrafe

B. Angeklagter B: 1 bis 45 Jahre Freiheitsstrafe

C. Angeklagter HANKOOK Steel & Mill: Geldstrafe von 50 Millionen Won bis 6,05 Milliarden Won

2. Umfang der empfohlenen Strafen auf der Grundlage der Strafkriterien

A. Angeklagter A, [Strafzumessung] Todesunfall, Arbeitsschutzdelikt > 02. Straftaten nach dem Arbeitsschutzgesetz > [Typ 3] Todesunfall unter Verletzung von Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen [Besondere Milderungsgründe] Milderungsgründe: Nichtbestrafung oder Ersatz eines erheblichen Schadens (einschließlich Schadensersatz) [Empfehlungsbereich und Strafrahmen] Beaufsichtigung, Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 1 Jahr 6 Monate

B. Angeklagter B, HANKOOK Steel & Mill: Die Strafrichtlinie ist nicht anwendbar, da einige der Straftatbestände fiktiv sind und für den Straftatbestand des Verstoßes gegen das Gesetz über die Bestrafung schwerer Unfälle (tödliche Arbeitsunfälle), der die höchste Strafe nach sich zieht, keine Strafrichtlinie festgelegt wurde.

3. Festlegung des Urteils

A. Angeklagter A: 6 Monate Freiheitsstrafe, Bewährung für 2 Jahre

B. Angeklagter B: 1 Jahr Freiheitsstrafe

C. Angeklagter HANKOOK Steel & Mill: 100 Millionen Won Geldstrafe

○ Günstige Umstände: Die Angeklagten geben die Straftat zu und zeigen Reue. Der Beschädigte hat eine gewisse Schuld an der Verursachung des Vorfalls oder der Eskalation des Schadens. Die Angeklagten haben sich mit der Familie des Beschädigten gütlich geeinigt, und die Familie bittet um Nachsicht mit den Angeklagten. Seit dem Vorfall haben der Angeklagte B und HANKOOK Steel & Mill die von den zuständigen Behörden angeordneten Abhilfemaßnahmen vollständig umgesetzt, die Bußgelder freiwillig gezahlt und Standards für die Bewertung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Managern, Aufsichtspersonen, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern eingeführt. Angeklagter A hat KANGBAEK Industrie geschlossen. Der Angeklagte A war zuvor keinerlei vorbestraft, abgesehen von einer Geldstrafe für eine andere Art von Delikt vor mehr als 30 Jahren.

○ Ungünstige Umstände: In der Vergangenheit kam es in unserer Gesellschaft häufig zu tödlichen Unfällen aufgrund von Arbeits- und Zivilunfällen, und es besteht ein großer Bedarf an Prävention als soziales Problem, das die Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmern und Bürgern beeinträchtigt. Vor kurzem wurde ein neues Gesetz erlassen, um diese schweren Unfälle als strukturelles Problem anzuerkennen, das durch eine fehlende Organisationskultur oder ein fehlendes Sicherheitsmanagementsystem verursacht wird. Am 26. Januar 2021 wurde das Gesetz über die Bestrafung schwerer Unfälle erlassen, das am 27. Januar 2022 in Kraft trat. Es zielt darauf ab, schwere Unfälle zu verhüten und das Leben und den Körper von Arbeitnehmern und der Bevölkerung, einschließlich der Arbeitnehmer, zu schützen, indem es den Begriff des Geschäftsführers einführt, um die Wirksamkeit der Prävention von Sicherheitsunfällen zu verbessern, den Eigentümern oder Geschäftsführern die Pflicht auferlegt, für Sicherheit und Gesundheit zu sorgen, einschließlich der Einrichtung eines Sicherheits- und Gesundheitsmanagementsystems, und Geschäftsführer im Falle eines schweren Unfalls, der gegen das Gesetz verstößt, streng bestraft. Betrachtet man diesen Fall im Lichte des Gesetzeszwecks und der Entstehungsgeschichte des Gesetzes zur Bestrafung schwerer Unfälle, so ist der Angeklagte B seit etwa 2007 als Manager und General Manager für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der vor der Entflechtung gegründeten HANKOOK Steel & Mill und der neu gegründeten HANKOOK Steel & Mill tätig und wurde 2011 zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er bei einer gemeinsamen Inspektion der Generalstaatsanwaltschaft und des Ministeriums für Arbeit und Beschäftigung am 9. Juni 2010 am Arbeitsplatz der vor der Entflechtung gegründeten HANKOOK Steel & Mill gegen Sicherheitsmaßnahmen verstoßen hatte. Der Angeklagte B wurde jedoch bei einer Unfallverhütungsinspektion, die das Busan Regional Arbeitsamt, Zweigstelle Changwon, am 21. Dezember 2020 im derzeitigen Hankook Steel Werk durchführte, wegen Verletzung seiner Pflicht zur Ergreifung von Sicherheitsmaßnahmen verurteilt und erhielt im März 2021 eine Geldstrafe. Am 24. Mai 2021 stellte das Regionalbüro Changwon des Ministeriums für Beschäftigung und Arbeit nach einem tödlichen Arbeitsunfall in HANKOOK Steel & Mill einen weiteren Verstoß gegen Sicherheitsmaßnahmen bei der regelmäßigen Überwachung des Arbeitsplatzes fest, an dem sich am 27. Mai 2021 ein schwerer Unfall ereignete, und wurde am 11. November 2021 mit einer Geldstrafe belegt. Außerdem wurde er wegen des oben genannten tödlichen Unfalls im Mai 2021 am 25. Oktober 2021 wegen Verstoßes gegen das Gesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz angeklagt und einem Strafverfahren unterzogen (In der oben genannten Strafsache wurde der Angeklagte am 10. Mai 2022 von diesem Gericht zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten und 2 Jahren auf Bewährung verurteilt, ging in Berufung und wurde am 9. Februar 2023 vom Berufungsgericht zu einer Geldstrafe von 10 Millionen Won verurteilt, und das Urteil wurde am 17. Februar 2023 bestätigt). Die Tatsache, dass auf der Arbeitsstelle von HANKOOK Steel & Mill im Laufe der Jahre mehrfach gegen Sicherheitsmaßnahmen verstoßen wurde, wie oben beschrieben, und dass ein Arbeitsunfall zu einem Todesfall führte, deutet darauf hin, dass es auf der Arbeitsstelle strukturelle Probleme gibt, die die Sicherheitsrechte der Arbeiter und anderer Angestellter gefährden. Unter diesen Umständen hat der Angeklagte B, während er wegen eines tödlichen Arbeitsunfalls in der Vergangenheit strafrechtlich belangt wurde, seine Pflichten zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit als leitender Angestellter nicht ordnungsgemäß erfüllt, obwohl das Gesetz zur Bestrafung schwerer Unfälle am 27. Januar 2022 in Kraft getreten ist, so dass sich der tödliche Arbeitsunfall am 16. März 2022 erneut ereignete. Daraufhin bemühten sich der Angeklagte B und der Angeklagte HANKOOK Steel & Mill um die Einrichtung eines Managementsystems für Sicherheit und Gesundheitsschutz und ergriffen Maßnahmen zu dessen Umsetzung, wie z. B. die Ausarbeitung von Bewertungskriterien für Sicherheits- und Gesundheitsschutzmanager im Einklang mit der Umsetzung des Gesetzes über die Bestrafung schwerer Unfälle. Als mildernden Umstand führen sie jedoch an, dass sie nicht genügend Zeit hatten, sich auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz vorzubereiten, da sich kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes und vor der Ausarbeitung der endgültigen Beurteilungskriterien ein schwerer Industrieunfall ereignete. In Anbetracht der Tatsache, dass zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens und der Verkündung des Gesetzes und dem Zeitpunkt der Durchsetzung eine einjährige Schonfrist lag und dass HANKOOK Steel & Mill aufgrund der tödlichen Arbeitsunfälle, die sich während der Schonfrist ereigneten, dringender als andere Betriebe Maßnahmen zur Einführung und Umsetzung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzsystems ergreifen musste, kann das Argument, dass das Werk nicht genügend Zeit hatte, um sich auf die Erfüllung seiner Verpflichtung zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz vorzubereiten, nur schwer akzeptiert werden. In diesem Zusammenhang ist das Verschulden des Angeklagten B sehr schwer und eine harte Bestrafung unausweichlich, und es ist notwendig, dem Angeklagten HANKOOK Steel & Mill eine entsprechende soziale und wirtschaftliche Verantwortung aufzuerlegen.

○ Unter Berücksichtigung aller mildernden Umstände in den Akten und Schriftsätzen in dieser Rechtssache, einschließlich des Alters, der Situation, der familiären Verhältnisse und des Gesundheitszustands der Angeklagten A und B sowie der Größe der Angeklagten HANKOOK Steel & Mill, wird die Strafe wie angeordnet verhängt.

Vorsitzender Richter Ji-woong Kang, Richterin Yeon-joo Park, Richter Jin-kook Hong

 

Translator : LEE Go-Eun


 

The 1st Criminal Investigation Department Ruling of the Masan Branch of the Changwon District Court Case 2022 Go-Hap 95

A. Violation of the Occupational Safety and Health Act

B. Charge of professional negligence resulting in death

C. Violation of Serious Disaster Punishment Act (charge of industrial disaster death) 

Pronouncement of the ruling on April 26, 2023

Order

The court sentences defendant A to imprisonment with labor for six months.

However, the execution of the said sentence is suspended for two years from the date when this judgment becomes final and conclusive.

The defendant is hereby ordered to perform 40 hours of community service.

The court sentences defendant B to imprisonment with labor for one year.

The court sentenced the defendant Korea Steel Co., Ltd., to a 100 million Korean Won fine.

The defendant is hereby ordered to temporarily pay the amount of the said fine.

Reasoning

Criminal Fact - The defendant Korea Steel Co., Ltd., established on Dec. 2, 2013,

after being separated from Korea Steel Inc.-current Korea Holdings Inc.(when the aforementioned enterprise is referred to hereinafter, the Inc. part is disregarded),

is a corporation established to provide service of hot rolling and extrusion and steel making and manufacturing of drawing products,

with its principal office and business place at OO address. It hires 340 employees for the manufacturing business. Defendant Korea Steel has signed an outsourcing agreement with private business ‘Kangbaek Industry’ for one year on daily maintenance for steel making and extrusion since 2014,

which has been renewed annually. Defendant B serves Korea Steel as a general director, with the authority and responsibility to represent and manage the company.

B also serves as a CEO, responsible for establishing and executing a safety and health management system, including workforce and budget planning for disaster prevention.

This system takes into account the specific business characteristics and scale of the worksite to prevent safety and health hazards or risks.

Additionally, B acts as the safety and health head officer in charge of overseeing the safety and health matters of employees hired by the company and the related contractors.

Defendant A owns and leads the metal processing business Kangbaek Industry, located at the business place of Korea Steel.

A serves as the general safety and hygienic supervisor responsible for tasks related to the safety and health of affiliated workers.

The victim, Kim O Hwan, a 65-year-old, is an employee of Kangbaek Industry.

1. The defendants, A and B, violated the Act on Occupational Safety and Health and are charged with professional negligence resulting in the death of a worker.
Additionally, defendant B violated the Act on Serious Disaster Punishment and is charged with industrial disaster.
 
A. At 13:50 pm on March 1, 2022, Defendant A ordered the victim, who was hired by him,
to carry out maintenance work on a heat-sinking plane at the outdoor worksite of Korea Steel located at(location) based on the aforementioned subcontract.
The heat-sinking plane maintenance work involves grinding operation, which is the process of removing slags(dirt left after pulling metals from ore)
from the front and back sides of the metal heat-sinking plane with a weight of 1,220kg and a scale of 300cm wide, 140cm long, 6-12cm deep, in order to make the surface smooth.
The process is performed by attaching a fiber belt to the lifting rug hole (a belt connection hook) located on the upper part of the heat-sinking plane
and then hanging the heat-sinking plane using a rope on both ends of the fiber belt, which is then lifted by a crane hook using a wireless remote controller.
Given that the aforementioned heat-sinking plane maintenance work involves handling heavy equipment, Defendant A, as the owner of the business, had a duty of care to prevent the risk of accidents.
This includes drawing up a work plan that includes safety measures to prevent falls, drops, inventions, and jams, as well as ensuring that workers follow the plan.
Defendant A should have also prepared tools for handling heavy-weight cargo,
such as a safe fiber belt or shackle(a metal hook that connects a crane and the hooks on heat sinking plane)
that can endure the weight of the heat-sinking plane and undertaken regular check-ups for damages.
Moreover, Defendant A should have kept a safe distance between the heavy equipment and the worker when lifting the cargo to prevent accidents.
 
B. Defendant B, the safety and health general director of Korea Steel, was aware that workers of Kangbaek Industry dealt with heavy equipment such as heat-sinking planes at the outdoor worksite.
Therefore, defendant B had a duty of care, which includes drawing up a work plan that had safety measures in place to prevent risks such as falls, drops, inventions,
and jams when workers handle heavy equipment. It was also defendant B’s responsibility to ensure that the workers followed the work plan.
C. However, defendant A was negligent in fulfilling the duty of care and managing and supervising the pulling of the heavyweight lift cargo.
Defendant A allowed the use of a fiber belt during the work, even when its surface was hard due to aging and had melted and scratched flaws caused by the spark.
The fiber belt was severely damaged to the extent of failing to inform its safety, with the basic usage load signs removed. In addition, defendant B was negligent in meeting the duty of care.
Defendant B’s professional negligence in fulfilling his duty of care, as described above, resulted in the failure to create a work plan for handling heavy equipment.
Furthermore, Defendant B neglected to establish and implement a safety and health management system,
including preparation of evaluation standards for the safety and health manager’s commitment to work,
as well as evaluation standards and procedures for the contractor’s ability and technologies to prevent industrial disasters. As a result, Defendant A was unable to take the necessary safety measures to prevent industrial disasters.
As a result, the defendants made the victim connect the damaged and unsafe fiber belt without shackles,
directly to the lug hole of the heat panel to overturn it and operate the crane in close proximity to the heavy equipment while lifting the heat-sinking plane.
At that moment, the fiber belt snapped, causing the heat-sinking plane to fall and crush the victim’s left leg between the heat-sinking plane and the floor.
At 18:20, on the same day, the victim was receiving treatment in the emergency room at Samsung Changwon Hospital,
located at 158 Palyong-ro, Masanhoewon-gu, Changwon-si, and subsequently died from hemorrhagic shock caused by damages to the left femoral artery.
As a result, the defendants neglected their duty of necessary steps to prevent industrial disasters as described above and thereby contributed jointly to the death of the victim.
Additionally, defendant B can be held responsible for the death of the victim for failing to establish and implement a proper safety and health management system as outlined earlier.
 
2. Defendant B’s breach of the Act on Occupational Safety and Health due to failure to implement safety and health measures
 
A. Despite the owner’s obligation to take necessary measures to prevent industrial disasters caused by risks such as machinery, apparatus, other facilities, explosives, ignitable, and flammable materials, electricity, heat,
and other forms of energy, Defendant B failed to take such measures to prevent industrial disasters at the Korea
Steel factory at 10 am between June 9 and 10, 2022, as listed in counts one and seven of the crime list.
 
B. Despite the owner’s obligation to take necessary measures to prevent industrial disasters caused by poor working methods during excavation, quarrying, loading and
unloading, logging, shipping, controlling, transportation, dissolution, heavy-duty handling, and other work, Defendant B failed to take such measures to prevent
industrial disasters at the Korea Steel factory at 10 am from June 9 to 10, 2022., as listed in count eight of the crime list.
 
C. Despite the owner’s obligation to take necessary measures to prevent industrial disasters that may occur during operations in locations where workers may fall,
soil and structure may collapse, objects may drop or fly in, or major forces may occur, Defendant B failed to take such measure to prevent industrial disasters
at the Korea Steel factory at 10 am from June 9 to 10, 2022, as listed in counts nine and nineteen of the crime list.
D. Despite the owner’s obligation to take necessary measures to prevent health hazards caused by radiation, high and low temperature, ultrasound, noise, vibration,
and abnormal atmospheric pressure, Defendant B failed to take such measures to prevent industrial disasters
at the Korea Steel factory at 10 am from June 9 to 10, 2022 as listed in counts twenty and twenty-one of the crime list.
 
3. Defendant Korea Steel
 
A. Violation of the Occupational Safety and Health Act and violation of the Serious Disaster Punishment Act (charge of industrial disaster death)
The CEO and general director of the defendant, B, caused the death of Mr. Kim O Hwan, an employee of Kangbaek Industry, a relevant contractor,
by failing to take preventive measures for industrial disasters related to the defendant’s work as described in
article number 1. Additionally, B did not take action on the establishment and implementation of the safety and
health management system concerning the work of the defendant.
 
B. Violation of the Occupational Safety and Health Act due to the failure to take safety and health steps
The CEO of the defendant, B, did not take each action necessary for preventing industrial disasters and
health hazards related to the work of the defendant, as described in article number 2.
 
Summary of Evidence
1. Written statements by defendants included in the first report of the trial and 1.
Defendants’ statements made at court (ones from the second court ruling date), 1. Testimony record of police officers for Mr. Choi O Kui, Mr. Ahn O cheol,
Mr. Yoon O don, Mr. Oh O Kyun, Mr. Kang O Soo, 1. Disaster investigation opinion, crime scene investigation report, 1. Corpse inquest report,
unnatural dead body investigation outcome report, 1. Checklist for monitoring Occupational Safety and Health, confirmation of the violation,
outcome report including supervision, 1. Business license (Korea Steel), certificate of all registered matters,
1. Report on the appointment of a chief manager, the contract document, and calibration slip
 
Applied Laws
1. The applicable laws for criminal offenses are as follows;

¡ Defendant A: Article 167-1, Article 38-2(charge of failure to implement safety measures resulting in death) of the Occupational Safety and Health Act,

and Article 268-30(charge of professional negligence resulting in death) of the Criminal Act

¡ Defendant B: Article 173-1, Article 167-1, Article 63(charge of violation of contractor’s duty of safety measures resulting in death),

Article 268 and 30(charge of professional negligence resulting in death) of the Criminal Act, Article 6-1, paragraph 1 of Article 4-1,

paragraph 2 - subparagraph 1(charge of serious industrial disaster due to violation of the duty to secure safety and health) of the Act on Serious Disaster Punishment,

Article 173, Article168-1, Article 38-1, 2, 3 (charge of failure to implement safety measures) of the Occupational Safety and Health Act,

and  Article 173, Article 168-1, Article 39-1(charge of failure to implement health measures) of the Occupational Safety and Health Act.

¡ Defendant Korea Steel: Article 173-1, Article 167-1, Article 63(charge of violating the contractor’s duty of safety measures), Article 7-1, Article 6-1, Article 4-1, subparagraph 1,

Article 2-2, subparagraph 1(charge of serious industrial disaster due to the violation of a duty of safety measure), Article 173-2, Article 168-1,

Article 39-1, 2, 3(charge of failure to take safety measures) of the Occupational Safety and Health Act,

as well as Article 173-2, Article 168-1, and Article 39-1(failure to take health measures) of the Occupational Safety and Health Act.

1. Imaginative Concurrence of Crimes

¡ Defendant A: Punishable under Chapters 40 and 50 of the Criminal Act

(the sentence defined by the offense of breaching the Occupational Safety and Health Act (charge of industrial disaster death), the stricter sentence)

¡ Defendant B: Punishable under Chapters 40 and 50 of the Criminal Act

(the sentence defined by the offense of breaching the Serious Disaster Punishment Act(charge of industrial disaster death),

the stricter sentence, among the offense of violation of Occupational Safety and Health Act due to infringement of a duty of safety measures resulting in death,

the charge of professional negligence resulting in death, and the charge of breaching the Act on Serious Disaster Punishment(industrial disaster death).

¡ Defendant Korea Steel: Punishable under Chapters 40 and 50 of the Criminal Act [sentence defined by the offense of breaching

the Act on Serious Disaster Punishment (charge of industrial disaster death), stricter sentence, among the offense of violation of Occupational Safety

and Health Act due to breaching of a duty of safety measures resulting in death and the charge of breaching the Act on Serious Disaster Punishment(industrial disaster death)]

[Prosecutor filed a public prosecution as an imaginative concurrence of crimes between the offense of violating the Occupational Safety Health

Act due to breaching the duty of safety measures and the professional negligence resulting in death. The prosecutor also filed a prosecution as an imaginative concurrence of

crimes between each crime of defendant B and the offense of violation of the Act on Serious Disaster Punishment, and between the offense of violating

the Occupational Safety and Health Act due to breaching a duty of safety measures resulting in death

and the offense of infringing the Act on Serious Disaster Punishment (industrial disaster death).

However, both the charge of violating the Occupational Safety and Health Act due to breaching a duty of safety measures resulting in death

and the charge of violation of the Act on Serious Disaster Punishment (industrial disaster death) are crimes that consider workers’ lives as the benefit and protection of the law.

Although the content of the duty of care comprising the component of these two crimes differs, it is imposed so as to prevent industrial disasters, sharing a close relevance.

Each violation of duty is a series of acts leading to the outcome of the victim’s death,

which brings out an assessment that two crimes are equivalent in terms of regulation and forms a single act. Therefore,

it’s reasonable to determine that the said two crimes are in the imaginative concurrence of crimes.

Moreover, it’s reasonable to determine that the offense of breaching the Occupational Safety and

Health Act and the charge of professional negligence resulting in death are in the imaginative concurrence of crimes,

and the charge of professional negligence resulting in death and the offense of violation of the act on Serious Disaster Punishment (industrial disaster death)

are also in the imaginative concurrence of crimes as the duty of safety and health imposed by the Act on Serious Disaster Punishment may constitute

the duty of care in the professional negligence resulting in death just as the duty of safety and health measures imposed by the Occupational Safety and Health Act

 

1. Sentence Selection

¡ Defendant A: Selected a prison sentence

¡ Defendant B: Selected a prison sentence for each crime

(exempted from a monetary penalty, in accordance with the latter part of Article 1, Chapter 6 of the Act on Serious Disaster Punishment)

   1. Aggravation of concurrent crimes (Defendant B, Korea Steel) under Article 37, Article 38, paragraph1, subparagraph 2, and Article 50 of the Criminal Act
[aggravation of concurrent crimes (in the case of Korea Steel, within the range of the combined maximum punishment for each of the aforementioned crimes)
for violating the Act on aggravated punishment for specific crimes including major accidents(industrial accidents resulting in death)
  1. Suspension of the sentence(Defendant A) under Article 62, paragraph 1 of the Criminal Act(due to favorable consideration of the reasons for sentencing below)
   1. Community service order(Defendant A) under Article 62-2 of the Criminal Act and Article 59 of the Act on Protection, etc. of Juveniles Offenders.
    1. Fine(Korea Steel) under Article 334-1 of the Criminal Procedure Ac
    Reason for Sentencing 1. Range the prescribed punishment under the law
A. Defendant A: imprisonment with labor for 1 month to 7 years
B. Defendant B: imprisonment with labor for 1 year to 45 years
C. Defendant Korea Steel: Fine of KRW50,000 to KRW6,050,000,000

2. Range of recommended punishment according to the sentencing guidelines.

A. Defendant A2〔Type of offense determined〕Negligent manslaughter, crime against industrial safety and health>

02. Crime against occupational safety and health>〔Type 3〕Violation of the obligation to take safety and health measures resulting in death〔Special mitigating factors〕:

Mitigation factors such as unwillingness to commit the crime or substantial recovery of damage (including deposit). 〔Recommended area and range of punishment〕:

Range of mitigation, 6 months to 1 year and 6 months imprisonment/ B. Defendant B, Korea Steel: Since some of the crimes in the judgment are imaginary competition,

sentencing guidelines are not applied. Furthermore, there is no established range of punishment under the law for the offense of

violating the Act on aggravated punishment for specific crimes including major accidents (industrial disaster death)

3. Decision of Sentencing

A. Defendant A: 6 months in prison, 2 years of probation
B. Defendant B: 1 year in prison
C. Defendant Korea Steel: 100million Korean Won in fine

¡ Favorable extenuating circumstance: Defendants are admitting to the crime and reflecting on themselves.

The victim also has some negligence in the occurrence of the accident in this case or the expansion of damage.

The Defendants have agreed amicably with the Victim's bereaved family, and the bereaved families are petitioning for leniency against the Defendants.

After this case, Defendant B and Korea Steel fulfilled all corrective orders from the relevant authorities and voluntarily paid fines,

and prepared Safety and health evaluation standards for the health management manager, management supervisor, and contractor, services, consignees.

Defendant A closed down Kangbaek Industrial Co., Ltd. Defendant A has no history of criminal punishment

other than being fined once for another type of crime more than 30 years ago.

○ adverse extenuating circumstance: In the meantime, our society has experienced frequent incidents of industrial accidents and civic accidents resulting in fatalities,

which pose significant social problems compromising the safety and health of workers and the general public.

This underscores the urgent need for preventive measures.

A new law has recently been enacted to recognize these serious disaster accidents as structural problems due to a lack of corporate organizational culture or safety management systems.

The Act was enacted on January 26, 2021, and became effective on January 27, 2022, with the aim of preventing serious accidents and

protecting the lives and bodies of workers and ordinary citizens. The law introduces the concept of a chief executive and imposes on the owner or

the CEO the duty of ensuring safety and health, including the establishment of a safety and

health management system and violation of these duties may result in punishment in case of any serious disaster occurrence.

 

This case is examined in light of the legislative purpose and circumstances of the Serious Disaster Punishment Act.

Defendant B has been serving as the CEO and general manager of safety and health of Korea Steel before the division and also at Korea Steel after the division,

from 2007 to the present. In 2011, the defendant was fined for violating the duty of safety measures after the joint inspection by the prosecution and

the Ministry of Employment and Labor at the Korea Steel worksite before the division on June 9, 2010.

However, Defendant B was fined in March 2021 for being caught violating the obligation of safety measures during

an inspection for accident prevention conducted on December 21, 2020,

at the current Korea Steel worksite by the Changwon District of Busan Regional Employment and Labor Administration.

Following the fatal industrial accident that occurred at the Korean Steel worksite

in May 2021, the Changwon District of Busan Regional Employment and Labor Administration conducted

a regular inspection of the worksite on May 27, 2021, and again discovered a violation of duty of safety measures.

As a result, the defendant was fined in November 2021. Additionally, due to the aforementioned death incident that occurred in May 2021,

the defendant got indicted for violating the Occupational Safety and Health Act on October 25, 2021, and has been undergoing criminal proceedings.

(With regards to the above-mentioned criminal case, the defendant was sentenced to 10 months in prison with a two-year probation on May 10, 2022, and appealed.

The appellate court sentenced the defendant to a fine of 10 million won on February 9, 2023, and the judgment became final on February 17, 2023.

Given that Korea Steel has been repeatedly found in violation of the duty of safety measures and even caused fatal industrial disasters in recent years,

it is evident that there’s a structural problem that jeopardizes the safety zones of workers and others at the worksite.

In this situation, despite the enforcement of the Serious Disaster Punishment Act on January 27, 2022, during defendant B’s criminal trial for the previous industrial disaster death,

he failed to fulfill his duty as a manager to ensure safety and health, which resulted in another major industrial accident on March 16, 2022. 

Defendant B and Korea Steel argued in their defense that they didn’t have sufficient time to prepare and fully implement their safety and health measures duty

as the serious industrial disaster occurred shortly before the enforcement of the law. However, they further asserted that they had endeavored

to take measures to establish and implement a safety and health management system, such as the preparation of

evaluation standards for safety health managers in accordance with the enforcement of the Serious Disaster Punishment Act.

However, given that the Serious Disaster Punishment Act provided a one-year grace period from the date of the enactment and promulgation to the date of enforcement,

and furthermore, that Korea Steel’s worksite has an urgent need to take measures regarding the establishment and

implementation of the Safety and Health Management measures compared to other worksites due to occurrence of a fatal industrial disaster accident during the grace period.,

it is difficult to accept the argument that there was insufficient preparation time to fulfill the obligation to ensure safety and health.

In conclusion, given the gravity of defendant B’s criminal liability, severe punishment is inevitable,

and it is imperative to hold defendant Korea Steel accountable for their corresponding social and economic responsibilities.

¡  Taking into account all the sentencing factors that appeared in the records and arguments of this case, such as the age, character, environment,

family background, and health status of defendants A and B as well as the scale of defendant Korea Steel, the sentence is determined as ordered now.

 

Presiding Judge: Judge Kang Ji-woong, Judge Park Yeon-joo, Judge Hong Jin-guk.

 

Translator : BAEK Su-Hyun